Ein kurzer Bericht über die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Griesheim vom 11.09.2014
Top 1) Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Top 2) Mitteilungen des Magistrats (der Bürgermeisterin)
Mal sehen was es neues vo Familienzentrum Rheinstrasse gibt. Da sind innenliegende Wände naß und schimmeln, bisher weiß keiner wo es herkommt. Die Gutachter suchen noch. Im Stadtplanungs- und Bauausschuss stand aber für die Bürgermeisterin bereits fest, daß den bauleitenden Architekten keine Schuld trifft. Dieser ist ebenso wie die Bürgermeisterin in der örtlichen SPD und Mitglied des Stadtparlaments.
Es soll jetzt so sein, daß es doch undichte (Abwasser-) Leitungen sind. Dann wäre das ganze ein Versicherungsfall. Wir werden sehen wie es sich weiter entwickelt.
Top 3) Berichte der Ausschüsse
Hier wird immer auf die Protokolle verwiesen, nutzt natürlich den Zuschauern nichts. Sind ja normalerweise auch kaum welche da.
Top 4) 1. Nachtragshaushaltsplan 2014
Bevor der Haushaltsplan kommt sind als Probleme schon die Mehrkosten für die Sanierung der KITA bekannt s.o. und das zwei in Griesheim ehemals beheimates Unternehmen nun nach Darmstadt-Eberstadt umgezogen ist, quasi gleich nebenan. Dort wid das Europohauptquartier aufgemacht, trotz höherer Gewerbesteuersätze. Griesheim fehlen dadurch 3 Millionen Euro jährlich.
Ansonsten erhöht die Bürgermeisterin / der Magistrat die Ausgaben, was bei sinkenden Einnahmen natürlich eine logische Schlußfolgerung ist.
Top 5) 2. Finanzbericht 2014
Wesentliches wurde unter Top 4 besprochen. Die Entwicklungen waren im Bericht, den wir in der letzten SVV Anfang Juli bekamen absehbar.
Top 6) Wahl einer Schriftführerin
Top 7) Jahresabschluss 2011
Der eigentliche Jahresabschluss ist besser als der Entwurf “nur” 4 Millionen negativ. Es war der letzte Haushalt des vorigen Bürgermeister Leber. Da waren geplante Ausgaben immer zu hoch und Einnahmen zu niedrig, dann sieht das Ergebnis gleich besser aus. Obwohl bei 4 Millionen negativ, natürlich nicht wirklich gut.
Der zweite Teil ist eine technische Prüfung einiger Bauvorhaben, also wie diese im Rathaus gehandhabt wurden. Das ist alles nicht so nett. Aber es gab Neu-Organisationen im Rathaus, eine eigens eingerichtete Vergabestelle und wohl auch des häufigeren 4-Augen Prinzipien, so daß es wohl besser werden soll. Wir werden sehen.
Ich erwarte zumindestens das ist in der nächsten technischen Prüfung nicht wieder steht, das die vorige technische Prüfung schon ähnliche Probleme attestiert hat.
Top 8) Teilverkauf der Grundstücke Wilhelm Leuschner Strasse 55-59 zur Realisierung des Bauprojektes Innenstadt
Hier soll der alte Edeka durch einen zeitgemäßen Laden mit Wohnungen abgelöst werden. Darüber wird auch nochmal länger zu schreiben sein. Der ganze Vorgang startete 2010 unter Zeitdruck, vor fast zwei Jahren setze die SVV städteplanerische Vorgaben und nun der Verkauf der Grundstücke. Allerdings unter Vorbehalt. Nun muss der Investor eine Genehmigungsplanung vorlegen, diese braucht die Zustimmung der SVV, dann kommt der Bebauungplan und dann erst der Bauantrag. Wenn der Bauantrag genehmigt ist, wird der Verkauf gültig. Unter diesem Vorbehalt kann ich zustimmen.
Wie die städtebaulichen Vorgaben und die Äüßerungen des Planers/Investors aus 2012 zusammenpassen das wird spannend. Oder knickt die Mehrheit im Stadtparlemtn dann kurz vor der Ziellinie noch ein. Wir werden sehen.
Top 9) Bebauungsplan “Wohgebiet Südwest 5. Änderung)
5. Änderung aber es steht noch kein Haus, mehr muss man nicht sagen. Wasser von unten, ggf. auch altes Kriegsgerät (Bomben) und Fluglärm von oben. Bin dagegen, wie gegen alles, was bisher zum Wohngebiet Südwest kam.
Top 10) Anfragen und Anregungen
Disclaimer: vgl. Impressum