Folgenden Text habe ich im August 2013 entworfen:
In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, das über alle demokratischen Lager hinweg Sachverhalte diskutiert werden können. Das ist auch, die bisweilen naive, Grundlage meines eigenen kommunalpolitischen Engagements.
Wenn dann angesichts der Aktivitäten der NSA (und des BND) die Kanzlerin und Minister die geschworen haben „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, so tun als sei nichts. Als seien alles unbewiesene Behauptungen, als dürfen und können eigene und fremde Geheimdienste machen was sie wollen, dann lässt mich dies fassungslos staunend zurück. Nach Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der im August 2014 zum Glück nur noch für glücklichen Käse zuständig ist, diene dies alles einem Supergrundrecht auf Sicherheit.
Wer verlässt hier eigentlich wann und wie den Boden des Grundgesetzes.
Ich bin tief davon überzeugt das sich Probleme langfristig nur durch sachliche gut fundierte Argumente lösen lassen. Aber nur Reden führt hier und heute gegenüber diesen lupenreinen Demokraten nicht zum Ziel. Sie wollen die Überwachungs- Netzprobleme nicht verstehen und sie können es vermutlich auch nicht. Wir werden uns anders, gewaltfrei aber gewaltig wehren müssen.
Und jetzt ein Jahr später im August 2014:
Sind wir genauso weit wie vorher. Edward Snowdens Asyl in Russland läuft ab , der NSA Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will Snowden in Russland anhören und nicht bei uns weil man seine Sicherheit nicht garantieren will. Glen Greenwald, der Journalist der die meisten der Snowden Dokumente kennt, will daher auch nicht nach Deutschland kommen, weil der NSA Ausschuss seiner Ansicht nach keine echte Aufklärung will. Zu guter Letzt bestätigt Thomas Oppermann Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion genau das, er meint die Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss darf die Beziehung zu den USA nicht belasten.
Wie bitte?! Würde man richtig aufklären würde das bei den zu erwartenden Ergebnissen natürlich belasten. Aber warum sollen die hohen Herren in Berlin sich auch irgendwie mit den Grundrechten von 80 Millionen Deutschen oder 250 Millionen Europäern belasten. Hauptsache der US-amerikanische fast Polizeistaat kann mit seinem „Krieg gegen den Terror“ weitere Terroristen heranzüchten.