Geheimdienste (1)

Von | 8. Oktober 2014

Via wirres.net zwei Zitate

Süddeutsche Zeitung:

Zu den Dingen, die der Ausschuss nun zu klären hat, gehört auch das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, die Frage, wie genau es die Regierung mit der Wahrheit nimmt. Nach den Snowden-Enthüllungen wurde viel über Frankfurt geraunt, und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: “Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.” Kannte er Eikonal nicht?

und RA Stadler:

Die Berichterstattung der SZ belegt also, dass beim BND ein organisierter und systematischer Rechtsbruch stattfindet und dies mit Genehmigung der Bundesregierung und teilweiser Billigung des Parlaments. Der BND bewegt sich faktisch im rechtsfreien Raum und schreckt auch vor einem offensichtlichen Rechts- und Verfassungsbruch nicht zurück. Dieser Umstand muss dann allerdings in die Schlussfolgerung münden, dass wir es hier mit einer veritablen Verfassungskrise zu tun haben und das Grundrecht aus Art. 10 GG das Papier nicht mehr wert ist, auf dem das Grundgesetz einmal gedruckt worden ist. Heribert Prantl kommentiert das völlig zutreffend als den “Totalverlust eines Grundrechts

Ich glaube man sollte die Organisation Gehlen einfach auflösen. Die Mercker Kommission hat schon 1968 festgestellt, das da nichts zu retten ist.

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