Im Landkreis Darmstadt Dieburg finden nächstes Jahr 2015 am 19. April Landratswahlen statt. Der Amtsinhaber von der SPD scheint fest im Sattel, der Landrat wird seit Jahrzehnten von der SPD gestellt. CDU Kandidaten tun sich schwer und erreichen ab und an Achtungserfolge.
Wir GRÜNEN sind in einer Koalition mit der SPD und haben mit dem hauptamtlichen Beigeordneten Christel Fleischmann in den letzten fast 2 Legislaturperioden ein erfolgreiches knapp 400 Millionen schweres Schulbau- erneuerungsprogramm durchgezogen. Der Zustand der Schulen war erschreckend, es war dringend notwendig. Teilweise tragen sich die Investitionen alleine durch die eingesparte Energie beim Betrieb. Dieses Schulbauprogramm wird jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt um mindestens 20 Millionen jährlich zusammengestrichen, weil es die Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes übersteigt, heisst es.
Was bedeutet dies für die Landratswahl. Die einen sagen wir können die (erfolgreiche) Zusammenarbeit mit der SPD nur beschädigen und gefährden, wenn wir einen eigenen Kandidaten aufstellen. Es gilt Geschlossenheit im Kreis zu zeigen.
Ich halte das für den völlig falschen Ansatz. Wenn wir, wie in Griesheim, die SPD nicht als Partner haben, sondern als harten politischen Konkurrenten, wie soll es den eigenen Leuten und auch den eigenen Wählern vermittelt werden, das wir jetzt im Kreis Wahlkampf für die SPD machen.
Wir GRÜNE haben aus guten Gründen ein eigenes Programm, eigene Idee und unterscheiden uns in in vielen Punkten wesentlich von SPD und CDU. Ein Wahlkampf ist auch immer die Gelegenheit dies auf Podiumsdiskussionen, im Strassenwahlkampf und in der Pressearbeit deutlich zu machen. Wenn wir die Dinge ändern wollen, müssen wir laut und deutlich für unsere Positionen einstehen. Das alles geht nur mit einem eigenen Kandidaten für die Landratswahl.
Das es in Koalitionen mit anderen Parteien, dann darauf ankommt wieviel unserer Ideen wir als derzeit meist kleinerer Partner durchsetzen können und das es in einer Koalition nie grün pur geben wird, muss auch jedem einleuchtend sein. Aber wenn wir mit jeder Koalition ein kleines Stück in die richtige Richtung gehen, geht es auch voran.
Nachtrag:
Am 5.11 hat eine sehr gut besuchte Kreismitgliederversammlung (KMV) darüber abgestimmt wie weiter verfahren werden soll. Nach angeregter Diskussion wurde der Vorschlag des Vorstandes keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und den amtierenden Landrat der SPD zu unterstützen mit 29:19 angenommen. Dies soll als Zeichen für die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit über die Kommunalwahl 2016 verstanden werden.