Mit das Wichtigste im kommunal politischen Geschehen ist die Beschlussfassung über den Haushalt für die Gemeinde/Stadt. Also die Entscheidung darüber wofür das vorhandene Geld verwendet wird.
In der Praxis gibt es da natürlich ein paar Probleme. Der Haushalt wird von der hauptamtlichen Verwaltung mit all Ihrer Erfahrung und dem Wissen im Detail aufgestellt. Früher (TM) waren die Ausgaben im Haushalt bis auf einzelne Positionen, z.Bsp. für das Telefonieren, festgelegt. Seit 2008 arbeitet man nahe an der betriebswirtschaftlichen Sichtweise in einem doppischen Haushalt, mit doppelter Kontenführung und, das ist das entscheidende für die Kommunalpolitik, mit Budgets. D.h. für eine Aufgabe, genannt Produkt, z. Bsp. Müllabfuhr oder Kindergärten wird ein Budget zur Verfügung gestellt, mit dem die Aufgabe dann zu erfüllen ist.
Nur, und das ist das eigentliche Problem, wie sollen ehrenamtliche Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete darüber befinden ob das jeweilige Budget angemessen ist. Die Verwaltung bzw. die Bürgermeisterin sagt, der jeweilige Betrag ist notwendig, die Mehrheit folgt Ihr und sachliche Argumentation dagegen ist nicht möglich.
Man könnte an Hand von Kennzahlen, so will es Theorie der Doppik, mit anderen Kommunen vergleichen und so sehen wo man steht. Nur leider hat es kaum eine Kommune, auch die eigene, bisher nicht geschafft, Kennzahlen bereits zu stellen und vergleichbar sind sie auch nicht. Weil sich die Randbedingungen und die Definition der Aufgaben zur sehr voneinander unterscheiden. Budgets außer Kontrolle sozusagen.
Die Verwaltung erhofft sich mehr Aussagekraft in der Doppik, wenn alles Jahresabschlüsse vorliegen. In Griesheim soll der Abschluss 2013 bald vorliegen. Damit wären wir eine der ersten Kommunen (in Hessen), die mit den Jahresabschlüssen aktuell ist. Das erklärt dann zwar bestimmt sehr gut, wo das Geld geblieben ist. Aber ob das Geld effektiv eingesetzt wurde, ist mangels Vergleich vermutlich immer noch nicht erkennbar.
Verschärft wird das ganze Problem noch dadurch, das selbst die aktivieren Stadtverordneten sich meist nicht gerne mit dem Haushalt beschäftigen. In Griesheim werden ca 50 Millionen Euro über 300 Seiten verteilt. Da muss man sich auch einarbeiten wollen.
Aber ich glaube wenn man sich genau hier einarbeitet und das ganze auch interkomunal betreibt, das es dann möglich sein kann, der Verwaltung tatsächlich wie in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen, echte Kontrolle entgegenhalten kann.
Es bleibt uns für eine lebendige Stadt bzw. Gemeinde in Zeiten knapper Kassen, warum auch immer diese so knapp sind, es läßt sich auf Gemeindeebene kaum ändern, auch Aufgabe jedes einzelnen Bürgers sich einzubringen und sein Gemeinwesen mit zu gestalten.
Schimpfen alleine ist einfacher, führt aber nicht zum Ziel.