Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Winter,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete
Frau BM Sie haben bei der Einbringung des Nachtragshaushalt vor 5 Wochen ein wenig was über den Nachtragshaushalt und die Situation in Griesheim gesagt und dann haben Sie sich im wesentlich an der Landesregierung abgearbeitet
Lassen Sie mich daher zuerst auf folgendes hinweisen:
Die Landesregierung ist nicht dafür verantwortlich, wenn ein großer Gewerbesteuerzahler abwandert und in die Nachbarschaft zieht, was uns alleine 3,8 Mio. brutto jährliche Mindereinnahmen bringt.
Die Landesregierung ist auch nicht dafür verantwortlich, dass die Steuerkraft je Einwohner in einer vergleichbaren Kommune wie Dieburg um ca. 400 Euro höher liegt. (exakt 439,93€). Bei der Steuerkraft je Einwohner liegt Griesheim auf Platz 8 von 23 Kommunen im Landkreis DaDi. Damit sind wir oberes Mittelfeld und bei weitem nicht “wie immer die Besten”, so wie Sie es gerne darstellen. Selbst wenn man nur die Hälfte der Differenz, also 200 Euro aufholen würde, hätte die Stadt Griesheim 5,6 Millionen mehr in der Kasse.
Die Landesregierung ist auch nicht dafür verantwortlich, das Sie jeden unserer Konsolidierungsvorschläge seit 2011 ablehnen.
Der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat einen Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vorgelegt, der nicht nur einen anhaltenden jährlichen Gewerbesteuerausfall von 3,8 Mio. Euro berücksichtigt, sondern auch noch höhere Ausgaben plant. Mit dem Ergebnis: Nun 5,4 Mio. Euro Schulden statt 2.5 Mio, also mehr als das doppelte.
Die kurze Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss, hat ausgereicht die grundlegende unterschiedliche Einschätzung zwischen der Fraktion der GRÜNEN und der SPD offenzulegen.
Lassen Sie mich dafür ein wenig aus holen. In vordemokratischen Zeiten, hat der herrschende König die Steuern eingetrieben und ausgegeben, wofür er es richtig fand. Das war nicht ganz so, wie wir uns das in einer aufgeklärten demokratiscen Gesellschaft vorstellen. Um nun die Ausgaben des Königs zu kontrollieren wurde gegenüber seinen Ministern und später dem Parlamen jedes Detail aufgezählt, wofür das Geld auszugeben war. Das hat uns die Kameralistik gebracht.
Diese habe ich auch noch in meinen ersten Jahren in diesem Hause kennengelernt. Damals haben wir im Haushalt genau festgelegt, dass,- nur so als Beispiel-, dass also das Standesamt fürs Telefon 100 Euro ausgeben darf und für Büromaterial 75€. Wenn aber nun weniger telefoniert aber mehr gedruckt wurde, dann mussten die Positionen im Nachtragshaushalt nachgezogen und korrigiert werden. Es war ein sehr Detail verliebtes Verfahren.
Genau so kommen uns die Korrekturen in dem vorgelegten Nachtragshaushalt nun vor
und so wurde teilweise auch von Mitgliedern der SPD Fraktion in der des HuF argumentiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass bei einem Gesamtbudget von 438Tsd € für Sach- und Dienstleistungen im Fachbereich 3 diese Position nun um 2.300 Euro erhöht werden soll. Das sind 5 Promille!
Aber die Zeiten der Kameralistik sind vorbei. Wir haben seit 2008 die doppische Haushaltsführung. Die Bürgermeisterin rühmt sich immer dafür, und es ist ja auch richtig, dass wir als einzige Kommune weit und breit bereits den Jahresabschluss 2013 fast in trockenen Tüchern haben. Aber es genügt nicht doppisch zu buchen, das ist ja kein Selbstzweck, sondern es muss auch doppisch geplant und gehandelt werden. D.h. in Budgets für Aufgabenbereiche und nicht für einzelne Posten in Fachbereichen.
In den Haushaltsberatungen beschließen die Stadtverordneten ein Budget, dieses ist einzuhalten. Darin sind Mehrausgaben an einer Stelle durch Minderausgaben an anderer Stelle auszugleichen. Die Stadtverordneten beschließen die geplanten Ausgaben und Einnahmen gebündelt für die „Produkte“. Die Ausführung im Detail obliegt unter Berücksichtigung von gesetzten Prioritäten den Fachkräften in der Verwaltung.
Zusammen mit überprüfbaren Zielen und Kennzahlen zur Erfolgskontrolle wäre ein Steuerungskreis möglich, wie ihn viele Teile der privaten Wirtschaft erfolgreich einsetzen.
Nun sind zwar fast alle Jahresabschlüsse erstellt, aber weder Denken und Handeln im Rahmen eines Budgets ist festzustellen, noch existieren überprüfbare Ziele und auch Kennzahlen gibt es keine. Also nur eine doppische Konten-Struktur anstatt ein aktiv gesteuertes Regelsystem.
Diese ernüchternde Bestandsaufnahme ist dann auch die Erklärung, warum wir hier grundsätzlich argumentieren. Der Nachtragshaushalt ist für uns nicht nur eine technische Anpassung, sondern der Beweis, dass das Denken in Budgets nicht gelebt wird.
Unsere Anträge, haben das Ziel zumindest ein wenig gegenzusteuern und den Ausfall von 3 Millionen Gewerbesteuer netto, also unter Berücksichtigung nun kleinerer Umlagen für das Jahr 2014 (und die folgenden) ein wenig abzufedern und sich an den von diesem Hause beschlossenen Budgets zu orientieren.
Um es hier in Erinnerung zu bringen, wir fordern
1) Keine Erhöhung von kameralistischen Anpassungen in den Sach- und Dienstleistungen
2) Eine Haushaltssperre von 5%, das ergäbe dann 95% am Jahresende, was so ungefähr auch das Projektionsergebnis ist, wenn man die Zahlen vom 30.9. fortschreibt.
3) Wiederbesetzungssperre für 6 Monate im Personalbereich außerhalb der Kinderbetreuung
4) Um die im Haushalt 2014 vorhandene Finanzplanung für die Personalkosten einzuhalten, soll die aus dem Haus Waldeck übernommene 1/3 Stelle den Vermerk „künftig wegfallend“ bekommen.
5) Auch im Finanzplan keine kamerlistischen Erhöhungen, analog zum ersten Punkt. Es gilt das beschlossene Budget!
6) Das Haus Waldeck hat einen Konsolidierungsbeitrag von 1% seines Umsatzes zu leisten, das sind 50.000 Euro. Wir können es nicht außen vor lassen.
7) ziehen wir zurück, den Zuschussbedarf des Hauses Waldeck werden wir ausführlichst am Wirtschaftsplan und am Haushalt 2015 in den nächsten Wochen diskutieren.
In Summe ist für uns deutlich, dass der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalt kein einziges Griesheimer Finanzproblem löst.
Frau Bürgermeisterin Winter verlangt immer das dieses Haus die Vorgaben macht, wehrte Kollegen lassen Sie uns gemeinsam noch einige Punkte verbessern, folgen Sie unseren Vorschlägen oder machen Sie bitte eigene, denn nur gemeinsam können wir hier was erreichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.